Secret Service nach Trump-Mordversuch in der Kritik

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von JAKOB HANKE VELA

Mit CARLOTTA DIEDERICH

— SECRET SERVICE IN DER KRITIK: Abgeordnete und Sicherheitsexperten kritisieren nach dem erneuten Mordversuch an Trump die Behörde, die mit dem Personenschutz von Präsidenten betraut ist. Präsident Joe Biden fordert mehr Ressourcen.

— UMFRAGE: Der berühmteste Wahl-Wahrscheinlichkeits-Rechner der USA hat schlechte Nachrichten für Kamala Harris. 

— SPYWARE: Die USA verhängen Sanktionen gegen Akteure des Intellexa-Konsortiums wegen der Verbreitung von Überwachungstechnik an autoritäre Regime. 

— WOKE WEEK: Die Republikaner planen diese Woche Gesetze gegen ESG-Investitionen und soziale Themen, doch ein Erfolg bei Biden gilt als unwahrscheinlich.

— DOCS FOR HARRIS: Immer mehr Ärzte unterstützen die Demokraten und warnen vor einer zweiten Trump-Amtszeit, während Harris ihre Rolle politisch nutzt.

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MEHR PERSONENSCHUTZ FÜR TRUMP: Anders als beim Attentat in Pennsylvania, bei dem Trump nur knapp mit dem Leben davonkam, war der Secret Service, der für den Personenschutz von Staatsoberhäuptern verantwortlich ist, am Sonntag erfolgreich – Beamte wehrten den Schützen ab, noch bevor dieser einen Schuss abgeben konnte.

Es war wieder zu knapp: Doch in Washington ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Dienst ausreichend ausgestattet ist, um Trump zu schützen.

Im Kongress fragen sich Abgeordnete, wie der Attentäter sich Trump auf bis zu 300 Meter nähern konnte – und das, obwohl der Secret Service erklärt hatte, dass er seine Schutzmaßnahmen für Trump nach dem Mordversuch im Juli verstärkt habe.

Biden fordert mehr Ressourcen: „Eine Sache, die ich klarstellen möchte, ist: Der Service braucht mehr Hilfe. Und ich denke, der Kongress sollte diesem Bedarf nachkommen“, sagte Präsident Joe Biden am Montag zu Reportern.

Der Verdächtige wartete wahrscheinlich über 11 Stunden auf Donald Trump vor dessen Golfplatz, ohne entdeckt zu werden – wie das FBI anhand einer Auswertung seiner Smartphone-Standortdaten feststellte.

Höfliche Kritik: Der Sheriff von Palm Beach County, Ric Bradshaw, ein Demokrat, lobte zwar die Agenten für ihre „fantastische Arbeit“, merkte aber auch an, dass die Maßnahmen des Secret Service zum Schutz von Trump nicht so umfangreich seien wie zu seiner Zeit als Präsident.

Nicht ausreichend: „Wenn er Präsident wäre, hätten wir den gesamten höher gelegenen Golfplatz umstellen lassen“, sagte Bradshaw. „Da er es aber nicht ist, beschränken sich die Sicherheitsmaßnahmen auf die Bereiche, die der Secret Service für möglich hält.“

Weniger zurückhaltend äußern sich Sicherheitsexperten. Der Secret Service habe mal wieder  „zu 100 Prozent versagt“, sagte die Chefin einer Sicherheitsfirma und ehemalige Regierungsberaterin. Mehr zu der einhellig harschen Kritik von Experten in diesem Artikel von Betsy Woodruff Swan.

Nun fordern sowohl Demokraten als auch Republikaner besseren Schutz für Trump.  Der Abgeordnete der Republikaner Nick Langworthy forderte, dass Trump „die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie ein amtierender Präsident erhalten sollte, um seine Sicherheit zu gewährleisten“. 

Geld spielt keine Rolle: Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna fügte hinzu: „Der Secret Service muss morgen in den Kongress kommen und uns sagen, welche Ressourcen benötigt werden, um den Schutzbereich zu erweitern, und wir können sie noch am selben Tag in einer überparteilichen Abstimmung zuweisen.“

ANGEKLAGT: Das Justizministerium hat am Montag Anklage gegen Ryan R., einen 58-jährigen Mann aus North Carolina, erhoben. Er wurde vor einem Bundesgericht in West Palm Beach wegen des Besitzes einer Feuerwaffe durch einen verurteilten Straftäter und mit unleserlicher Seriennummer angeklagt.

NOCH 49 TAGE: Heute wird Kamala Harris von der National Association of Black Journalists – einem Verein schwarzer Journalisten – in Philadelphia interviewt. Ihr Vize-Kandidat Tim Walz hat einen Auftritt im südlichen Swing State Georgia. 

Trump tritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan auf, sein Vize J.D. Vance ist wie gewohnt auf mehreren Veranstaltungen unterwegs, heute in Michigan und Wisconsin. 

TRUMP-SIEG BLEIBT LAUT MODELL WAHRSCHEINLICHER: Nate Silver’s Modell (ehemals bekannt als 538) sagt aktuell einen Sieg Donald Trumps mit 59,7 Prozent Wahrscheinlichkeit voraus. 

Funktionsweise: Das Modell aggregiert landesweite und lokale Umfragen und errechnet eine Wahrscheinlichkeit, welcher der Kandidaten im alles entscheidenden Electoral College eine Mehrheit der Wahlmänner bekommt. Dafür sind Siege in den Swing States besonders wichtig. 

Harris’ Sieg im Electoral College hat in der Modellrechnung aktuell eine Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent. Gleichzeitig sagt das Modell voraus, dass Harris mit einer Wahrscheinlichkeit von 63,1 Prozent eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt.

HARRIS-BERATER PYLE WECHSELT ZU BLACKROCK: Mike Pyle kehrt zum Vermögensverwaltungsunternehmen BlackRock zurück und wird stellvertretender Leiter der 3,2 Billionen Dollar schweren Portfoliomanagementgruppe des Investmentriesen.

Pyle war seit diesem Sommer Berater für Harris’ Präsidentschaftskampagne und galt als einflussreiche Stimme in ihrem Küchenkabinett von Wirtschaftsberatern.

NEUE SANKTIONEN GEGEN SPIONAGE-FIRMA: Die Biden-Regierung hat gestern Sanktionen gegen fünf Personen und die Firma Intellexa verhangen, die die sogenannte „Predator”-Spionagetechnologie entwickelt und kommerziell verbreitet haben soll. 

Das Intellexa-Konsortium ist ein Netzwerk von Unternehmen, das vom israelischen Reserve-Oberst Tal Jonathan Dilian gegründet wurde. Das Unternehmen hat sich auf die Entwicklung und den Verkauf von äußerst invasiver Überwachungssoftware spezialisiert, die an autoritäre Staaten verkauft und gegen Oppositionelle und Journalisten eingesetzt wurde.

In einer Pressemitteilung schrieb das Weiße Haus, dass die USA den Missbrauch von Technologien, die die nationale Sicherheit Amerikas oder ihrer Verbündeten untergraben, nicht dulden würden, ebenso wenig wie den Missbrauch von Technologien zur Verletzung von Menschenrechten und Untergrabung der Meinungsfreiheit. 

Die Predator-Spyware dringt in Mobiltelefone ein, um auf Kontakte, Nachrichten, Standortdaten, Fotos und andere Daten zuzugreifen. Außerdem können Angreifer mit dem Programm auf Mikrofon und Kamera des Geräts zugreifen und gefälschte Nachrichten schicken. 

Zu den Kunden gehörten Staaten wie die Demokratische Republik Kongo, Jordanien, Kenia, Oman, Pakistan, Katar, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Ziele von Predator-Angriffen sind Regierungsbeamte, Journalisten, Geschäftsleute und Oppositionspolitiker.

MILLIARDEN FÜR INTEL: Das Verteidigungsministerium und das Handelsministerium verkündeten gestern, dass Intel bis zu 3 Milliarden Dollar an direkter Unterstützung für ein neues Projekt zur Herstellung fortschrittlicher Chips für den Verteidigungssektor erhalten wird. 

Dieses Projekt, genannt „Secure Enclave“, zielt darauf ab, sichere Produktionsanlagen für Mikroelektronik aufzubauen und die nationale Sicherheit durch eine zuverlässige heimische Chip-Lieferkette zu stärken, berichten meine Kollegen Brendan Bordelon und Christine Mui. 

Das Geld stammt aus dem 39-Milliarden-Dollar-Subventionsprogramm des CHIPS and Science Act 2022, das ursprünglich zur Förderung der kommerziellen Chipherstellung gedacht war. 

Dass Intel nun Mittel für ein militärisches Projekt erhält, kam überraschend, da Abgeordnete des Repräsentantenhauses Anfang des Jahres erwartet hatten, dass diese Subventionen für den privaten Sektor genutzt würden.

Intel strauchelt: Anfang August kündigte Intel an, 15.000 Mitarbeiter zu entlassen. Die Verluste haben das Unternehmen bereits veranlasst, geplante Investitionen in Europa zu pausieren, und Berichten zufolge erwägt Intel, weitere Projekte zu streichen – oder sich sogar aufzuspalten.

WOKE WEEK: Nach der eher dünnen Bilanz der China-Woche im Kongress holen die Republikaner erneut aus. 

Wie meine Kollegen Amelia Davidson und Nico Portuondo berichten, wollen sie diese Woche eine Reihe von Gesetzesentwürfen einbringen, die sich mit Umwelt- und Sozialinvestitionen, der Redefreiheit auf dem Campus und anderen sozialen Fragen befassen. 

Konkret handelt es sich dabei um Investitionen, die ökologische, soziale und Governance-Faktoren (ESG) berücksichtigen. Diese ESG-Vorgaben sollen laut Republikanern den Fokus von Unternehmen und Anlegern auf politische und soziale Themen lenken, statt auf wirtschaftlichen Erfolg.

Eins der Gesetze soll es der Bundesregierung erschweren, Unternehmen zu zwingen, nicht-finanzielle Informationen wie z. B. Umweltbelastungen oder Diversität im Vorstand offenzulegen. Ziel ist es, Unternehmen mehr Freiheit zu geben, welche Informationen sie für relevant halten.

Weil die Demokraten aber für klare ESG-Richtlinien sind und argumentieren, dass diese wichtig für nachhaltiges Wachstum sind, werden die Gesetze selbst dann, wenn das Repräsentantenhaus sie bewilligt, wahrscheinlich gar nicht erst auf Joe Bidens Schreibtisch landen.

ÄRZTE UNTERSTÜTZEN HARRIS: Durch die Pandemie und die Abtreibungsdebatte in Amerika rücken immer mehr Ärzte in Amerika politisch nach links, berichtet mein Kollege Daniel Payne. 

Ärzte spendeten in diesem Wahlkampfzyklus fast doppelt so viel an die Demokraten wie an die Republikaner und warnen öffentlich vor den Gefahren, die sie in einer zweiten Trump-Amtszeit sehen. 

Harris nutzt das: Ihre Kampagne fordert ihre ärztlichen Unterstützer auf, ihre Rolle als „vertrauenswürdige Botschafter“ zu nutzen. Fast 1.600 Menschen haben sich für einen kürzlich von ihrer Kampagne veranstalteten Aufruf „Health Care Providers for Harris“ angemeldet, der mehr als 100.000 Dollar einbrachte.

Aber nicht alle Ärzte sind mit dem Linksruck zufrieden – und mit der Ausweitung des politischen Engagements im Allgemeinen. Sie sind der Meinung, dass Ärzte das ohnehin schon schwindende Vertrauen in das Gesundheitssystem aufs Spiel setzen, wenn sie sich in der Tagespolitik engagieren.

Das war DC Decoded — das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!